Diesel-Abgasskandal geht in die 2. Runde

Diesel Abgas-Skandal

Für Autofahrer, die Eigentümer eines Diesel-Fahrzeugs aus dem VW-Konzern sind (VW, Seat, Audi, Skoda), war der 31.12.2019 ein wichtiges Datum. Denn nach der Rechtsauffassung der meisten Juristen verjährten Ansprüche aus dem Diesel-Abgasskandal spätestens mit Ablauf dieses Datums, wobei auch die Verjährungsfrage umstritten ist und auch bei VW-Kunden noch nicht in jedem Fall Verjährung eingetreten sein muss.

Noch nicht verjährt sind hingegen mögliche Ansprüche gegen andere Hersteller, unter anderem gegen die Mercedes-Benz AG. Hier nimmt der Diesel-Abgasskandal jetzt erst richtig Fahrt auf.

Bei Ansprüchen gegen VW war die Rechtslage zuletzt –trotz einer nach wie vor ausstehenden BGH-Entscheidung- recht eindeutig. VW hatte eingeräumt, bewusst manipuliert zu haben, indem eine Abschalteinrichtung in der Motoren-Steuerungssoftware ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet wurde, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, ob also gerade ein Abgastest durchgeführt wird oder nicht. Sobald die Software dies erkennt, wird ausreichend AdBlue® eingespritzt und die vorhandenen Katalysatoren werden in vollem Umfang genutzt. Somit werden die vorgegebenen Abgaswerte im Testbetrieb eingehalten, im Normalbetrieb werden sie hingegen deutlich überschritten. Deshalb entschieden die Landgerichte und Oberlandesgerichte landauf, landab ganz überwiegend zugunsten der Autofahrer und die Kaufverträge konnten rückabgewickelt werden.

Bei Mercedes ist die Rechtslage noch nicht ganz so klar, denn der Autobauer bestreitet nach wie vor, in unzulässiger Weise manipuliert zu haben. Im Jahr 2019 ergingen jedoch auch gegen Mercedes erstmals einige Urteile, die den Autokäufern Recht gaben und ihnen so die Rückgabe ihrer Fahrzeuge gegen Zahlung von Schadensersatz ermöglichten. Dabei stellten die Gerichte auf den unzulässigen Einsatz sogenannter ‚Thermofenster‘ ab, welche im Ergebnis ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen sollen, durch die die Kunden vorsätzlich getäuscht wurden.

Auch die Erfolgsaussichten für Klagen gegen die Mercedes Benz AG und andere Hersteller werden also immer besser!

Lassen Sie auch Ihr Fahrzeug prüfen!

Wenn Sie geprüft haben möchten, ob Ihr Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist und ob Sie dieses möglicherweise zurückgeben können, wenden Sie sich gerne an Rechtsanwältin Frau Natalie Pfeifle-Dirschka, Tel. 07361/780040 oder n.pfeifle-dirschka@bp-tax.de. Wir sind keine Großkanzlei, bei denen Ihr Fall einer unter Tausenden ist, sondern werden uns individuell, persönlich und direkt um Ihr Anliegen kümmern.

Nahender Brexit stürzt Firma in Insolvenz

 

26.11.2019 – Es klingt wie eine unbedeutende Randnotiz, macht aber deutlich, wie der bevorstehende Brexit auch die heimische Wirtschaft durcheinanderwirbeln könnte: Die HM Sandstrahl- und Industrietechnik GmbH aus Hüttlingen hat Insolvenz angemeldet.

Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Sandstrahl-, Schweiß- und Drucklufttechnik-Artikeln. Außerdem haben die Mitarbeiter von HM Sandstrahl- und Industrietechnik selbst Sandstrahlleistungen auf Baustellen erbracht.

Zum Zeitpunkt der Insolvenzmeldung war bei der HM Sandstrahl- und Industrietechnik neben dem Geschäftsführer nur noch eine weitere Person beschäftigt.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Aalener Rechtsanwalt Tobias Humpf bestellt. Seine Prognose für das Unternehmen ist positiv: „Ich habe bereits mit einem möglichen Investor Kontakt aufgenommen, der am Kauf des Unternehmens Interesse zeigt“, sagt Humpf. Der Investor könnte die HM Sandstrahl- und Industrietechnik mit ihren Mitarbeitern möglicherweise im Rahmen eines sogenannten Asset Deals, bei dem die Wirtschaftsgüter einzeln übertragen werden, übernehmen.

Den Artikel können Sie hier komplett lesen: https://www.gmuender-tagespost.de/1844056

Weinauktion: Hochwertigste Weine aus Insolvenz ersteigern

Ein edler Tropfen, egal ob Weißwein, Rotwein, Crémant oder Rosé, verzückt so manchen Gaumen. Preisgekrönte Weine der Spitzenklasse haben ihren Ursprung oftmals in Frankreich, denn kein zweites Land bietet eine derart vielfältige Weinanbautradition wie unser westlicher Nachbar. Gründe dafür gibt es viele, unter anderem die Mischung aus idealen klimatischen Bedingungen sowie optimale Böden, die beste Trauben hervorbringen. So mancher Weinliebhaber schaut deshalb auch mal über den Tellerrand, um erlesene Weine in seine persönliche Sammlung zu überführen. Versteigerungen eignen sich optimal, da hier eine selten anzutreffende Vielfalt aus Rebsorten und Jahrgängen gegeben ist, die keine Wünsche offenlässt.

In der Weinauktion bei HÄMMERLE: Mehr als 120 Kisten Premium Château aus einem Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter Tobias Humpf von der Kanzlei Baumann + Partner hat mit Hämmerle den richtigen Partner für die Versteigerung gefunden. Namhafte Weingüter wie das Château Mouton-Rothschild, das Château d’Yquem, Château Cheval Blanc oder auch Heidsieck sind jedem Weinliebhaber garantiert ein Begriff. Sie stehen für teils jahrhundertealte Weinanbautraditionen, preisgekrönte Jahrgänge und zieren regelmäßig die internationalen Hitlisten der teuersten Weine der Welt. Wie wäre es, wenn sich ein solcher Schatz in der HÄMMERLE Weinauktion wiederfindet, die bis zum 18.10.2019 stattfindet und bei der über 120 Kisten Premium Château unter den Hammer kommen. Mit Sicherheit keine schlechte Gelegenheit für alle Sammler und Freunde des feuchten Gaumens, um einfach mal vorbeizuschauen und mitzubieten.

Wir haben das Privileg, die Schatztruhe eines insolventen Unternehmens zu verwerten und insgesamt mehr als 120 Kisten á sechs oder zwölf Flaschen in unsere aktuelle Weinauktion zu bringen. Das Ganze findet als Online-Auktion statt und wird durch HÄMMERLE als öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator geleitet. Wir stellen eine ordnungsgemäße Auktion treuhänderisch sicher.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Konvolut an Weinen verschiedener Weingüter, die bei der HÄMMERLE Auktion am 18.10.2019 an den Höchstbietenden gehen:

Weitere Informationen zur Auktion finden Sie hier: https://www.haemmerle.de/de/objekte/au-1551/hochwertigste_weine_aus_frankreich?Lstatus=1

Überkinger: Antrag auf Insolvenz hätte vermieden werden können

Überkinger-Geschäftsführer Andreas Schönherr widerspricht der Darstellung des Finanzamts

Bad Überkingen, 9. Oktober 2019. Das Finanzamt Göppingen hat am 20. September beim Amtsgericht Göppingen einen Antrag auf Insolvenz der Überkinger GmbH gestellt. Als Grund gab das Finanzamt Steuerschulden des Unternehmens an. Dem widerspricht der Geschäftsführer Andreas Schönherr entschieden.

Die Überkinger GmbH fördert und vertreibt Mineralwasser aus heimischen Quellen (Marken „Überkinger“, „Adelheid Quelle“, „Filstaler“) und hat sich außerdem auf die Lohnabfüllung in den Gebinden Dosen, PET- und Glasflaschen spezialisiert. Das Unternehmen betreibt eine hochmoderne Abfüllanlage und führt Kunden wie Coca-Cola und ((weitere bekannte Kunden)) auf seiner Referenzliste.

„Der Markt für Mineralwasser und andere Getränke ist hart umkämpft. Die Überkinger GmbH ist aber solide finanziert. Da wir in der Vergangenheit zuweilen lange auf die Bezahlung hoher offener Rechnungen warten mussten, kam es zu Stockungen beim Abführen von Steuern – zu keiner Zeit aber war der Bestand unseres Unternehmens gefährdet. Wichtig ist mir festzustellen, dass zum Zeitpunkt, als das Finanzamt den Insolvenzantrag gestellt hat, alle Steuerschulden beglichen waren“, erklärt Andreas Schönherr, Geschäftsführer und Gesellschafter der Überkinger GmbH. „Dass das Finanzamt nicht den Kontakt zu uns gesucht hat und vorschnell einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist mir unverständlich.“

Offenbar wurde das Gerücht verbreitet, dass die Überkinger GmbH zahlungsunfähig sei, was eine Fachzeitschrift ungeprüft übernahm. Aufgrund des Insolvenzantrags des Finanzamts hat die KSK Göppingen die Kredite fällig gestellt. Daraufhin musste die Überkinger GmbH einen Eigenantrag stellen.

Aktuell untersucht der vorläufige Insolvenzverwalter die Finanzkraft des Unternehmens und zeigt sich nach Gesprächen mit Lieferanten und Kunden optimistisch. Auch die Mitarbeiter stehen voll und ganz hinter ihrem Unternehmen.

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht Tobias Humpf von der Kanzlei Prof. Dr. Baumann & Partner berät Andreas Schönherr und sagt: „Wir prüfen zurzeit die Unterlagen, gehen aber davon aus, dass der Fortbestand des Unternehmens sichergestellt werden kann. Bestenfalls wird ein Investor in Kürze zur Verfügung stehen. Die Verhandlungen für einen Einstieg laufen bereits auf Hochtouren – ich bin guter Dinge.“

Seit 1200 besteht der Mineralbrunnen „ÜBERKINGER“ im Kurort Bad Überkingen. Zum traditionsträchtigen Mineralbrunnen gehört heute ein 136.000 m² großes Betriebsgelände, das seit der Übernahme 2005 die Bereiche Getränkeproduktion, Logistik, Labor und Verwaltung auf rund 77.000 m² beherbergt. Die Überkinger GmbH verfügt über eine der modernsten Dosenabfülllinie Europas und über eine hochmoderne Glasabfülllinie. Zurzeit beschäftigt das Unternehmen rund 100 Mitarbeiter.